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   BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82   

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BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1982,5203)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1982 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1982,5203)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Oktober 1982 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1982,5203)
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  • BVerwG, 19.04.1982 - 1 WB 18.82

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82
    Am 23. März 1982 zeigte der Vorsitzende des zur Entscheidung zuständigen 1. Wehrdienstsenats, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht S., an, daß der Antragsteller in dem zugleich anhängigen Verfahren 1 WB 18/82 ihn als Richter abgelehnt habe, worüber noch nicht entschieden worden sei.

    Am 25.3.1982 ist Ri. N. auch in 1 WB 18/82 tätig geworden, obwohl er auch in diesem Verfahren nicht der gesetzl. Richter war.

    ( Beweis : BVerw.G 1, WDS 1 WB 18/82 v. 25.3.82 unterschrieben v. Ri. N..).

    Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten 1 WB 32/82 und 1 WB 18/82 Bezug genommen, die auch Gegenstand der Beratung des Senats waren.

    Der Antragsteller kann bereits den auch in seinem Besitz befindlichen Beschlüssen des Senats vom 19. April 1982 im Verfahren 1 WB 18/82 und vom 8. September 1982 in dem vorliegenden Verfahren entnehmen, daß weder der Vermerk des Berichterstatters und Mitberichterstatters auf dem Aktenumschlag im Verfahren 1 WB 18/82 noch dessen Änderung Einfluß auf die Zusammensetzung der Richterbank hatten.

  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82
    Erklärungen der Richter, die ich mir nach BVerfG MDR 68 S. 820 bekanntzugeben bitte.
  • BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvR 498/62

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung der Spruchkörper

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82
    In der Geschäftsverteilung sind 'ad hoc' Tätigkeiten von Richtern offensichtlich an der Tagesordnung, die nach BVerfGE 18, 69 [BVerfG 02.06.1964 - 2 BvR 498/62] grundgesetzwidrig sind, für den VRi.BVerw.G S. wohl uninteressant sind und geduldet werden.
  • BVerwG, 20.03.1968 - I (II) WB 5.66
    Auszug aus BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82
    Die Ablehnung von Richtern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle richtet sich im Antragsverfahren des § 17 Abs. 1 WBO i.V.m. § 59 Abs. 1 SG nach § 54 VwGO, der seinerseits auf die §§ 41 bis 49 ZPO verweist (BVerwGE 33, 130; 43, 129) [BVerwG 09.09.1970 - II WD 52/70].
  • BVerwG, 03.11.1970 - I WB 35.68
    Auszug aus BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82
    Die Ablehnung von Richtern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle richtet sich im Antragsverfahren des § 17 Abs. 1 WBO i.V.m. § 59 Abs. 1 SG nach § 54 VwGO, der seinerseits auf die §§ 41 bis 49 ZPO verweist (BVerwGE 33, 130; 43, 129) [BVerwG 09.09.1970 - II WD 52/70].
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